Begründung der Bundesregierung
§ 17 führt den bisherigen § 7d fort. Die in der bisherigen Vorschrift in Satz 1 enthaltenen Wörter „begründeten“ und „konkreter“ sind im Wege einer redaktionellen Klarstellung entfallen.
§ 17 führt den bisherigen § 7d fort. Die in der bisherigen Vorschrift in Satz 1 enthaltenen Wörter „begründeten“ und „konkreter“ sind im Wege einer redaktionellen Klarstellung entfallen.